Econis

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Produkten und Dienstleistungen (AGB)

1. Allgemeines
   

   1.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen der ECONIS und dem Kunden richten sich in erster Linie nach den im Einzelfall schriftlich getroffenen Vereinbarungen. Soweit keine Individual-Abreden getroffen wurden, gelangen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ECONIS zur Anwendung.

   1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Einkaufsbedingungen oder andere Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von der ECONIS ausdrücklich und schriftlich in der Auftragsbestätigung angenommen worden sind.

   1.3. Alle Vereinbarungen und rechtlichen Erklärungen der Vertragspartner bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

   1.4. Sollten einzelne der vorliegenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertrags­bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche oder rechtliche Zweck erreicht wird.

2. Definitionen
   

   2.1. Produkte:

   «Produkte» im Sinne dieses Vertrages sind Maschinen, Geräte, Bauteile und Zubehör, insbesondere EDV-Hardware, sowie Teile davon, welche ECONIS anbietet und vertreibt.

   2.2. Dienstleistungen:

   Unter den Begriff «Dienstleistungen» fallen Leistungen für Beratungen, Projektstudien, Projektleitung, Fachseminare und Schulung. ECONIS erbringt diese Dienstleistungen als Fachfirma mit grösstmöglicher Sorgfalt und entsprechend den vom Kunden erteilten und/oder in einer zusätzlichen Vereinbarung spezifizierten Aufträgen.

3. Geltungsbereich
   

   Diese AGB gelten für Produktkäufe und Dienstleistungsaufträge, bei denen

   • ein Individualvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wird oder eine schriftliche Bestellung aufgrund einer schriftlichen Offerte erfolgt, und

   • die totale Kaufsumme mindestens CHF 30’000.– beträgt.

4. Vertragsarten
   

   4.1. Die Lieferung von Produkten steht unter den Regeln des Kaufrechtes. Soweit im Folgenden nicht eine andere Regelung vereinbart wurde, gelten die Bestimmungen von Art. 184 ff OR. Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung ist jede einzelne Lieferung als separater Kaufvertrag anzusehen.

   4.2. Dienstleistungen stehen unter dem Recht des einfachen Auftrages. Soweit im Folgenden nicht eine andere Regelung vereinbart wurde, gelten die Bestimmungen von Art. 394 ff OR. Die Vereinbarung einer andern Vertragsart, insbesondere eines Werk­vertrages, bedarf der Schriftform. Der Abschluss eines Werkvertrages setzt eine sorgfältige Abklärung der Kundenwünsche sowie des Sachverhaltes voraus. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung erfolgen diese Abklärungen nach den Regeln über die Erbringung von Dienstleistungen und sind nach diesen Regeln zu entschädigen.

   4.3. Die Installation von Produkten steht unter den für die Erbringung von Dienstleistungen vorgesehenen Regeln, ergänzt durch die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

5. Vorvertragliches, Voraussetzungen, Modalitäten
   

   5.1. Der Kunde wählt die Produkte nach den von ihm schriftlich definierten Anforderungen (Verwendungszweck) und gestützt auf die schriftlichen Angaben des Lieferanten (Funktions-Beschreibungen) aus. Der Lieferant steht dem Kunden mit fachlicher Aufklärung bei. Insbesondere klärt er den Kunden schriftlich darüber auf, welche der verlangten Anforderungen von den Produkten nicht erfüllt werden.

   5.2. Übersteigen die vom Kunden verlangten spezifischen vorvertraglichen Leistungen das übliche durch den Wettbewerb bedingte Mass, so sind diese in einem Dienstleistungsvertrag schriftlich zu regeln.

6. Individual-Vertrag
   

   6.1. Lieferumfang, Funktion, Leistung und Verfügbarkeit der Produkte sowie deren Preis werden im Individualvertrag spezifiziert. Der vereinbarte Preis ist fest und versteht sich inkl. Nebenkosten, sofern im Individualvertrag keine andere Regelung getroffen ­ worden ist.

   6.2. Weiter werden im Individualvertrag die Modalitäten der Lieferung, Installation, Inbetriebsetzung der Produkte sowie die Pflichten des Kunden (u.a. bezüglich der Infrastruktur) geregelt.

7. Vertragsabschluss
   

   7.1. Für beide Parteien ist nur das verbindlich, was in einem individuellen Kaufvertrag schriftlich vereinbart wird. Bis zum Abschluss dieses Kaufvertrages bleibt beiden Parteien der Rückzug von Verhandlungen ohne finanzielle Folgen offen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.

8. Preise
   

   8.1. Die Kaufpreise der Produkte verstehen sich rein netto in Schweizer Franken, exklusive Mehrwertsteuer, verzollt und ab Domizil der ECONIS. Nebenkosten wie z.B. Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung und Entsorgung sind in den Preisen nicht enthalten und gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden.

   8.2. Die Preise der Produkte ergeben sich aus den Offerten oder Auftragsbestätigungen. Bei Änderungen der Kalkulationsgrundlagen durch nicht vorhersehbare Umstände behält sich die ECONIS eine entsprechende Preisanpassung ausdrücklich vor.

9. Lieferung und Installation der Produkte
   

   9.1. Lieferung

   9.1.1. Die Lieferung erfolgt an das vom Kunden bezeichnete Domizil bzw. den bezeichneten Abladeplatz.

   9.1.2. ECONIS ist bereit, einen vom Kunden rechtzeitig gewünschten Lieferungsaufschub bis sechs Wochen vor dem Liefertermin zu berücksichtigen. Allfällige Preisanpassungen bei einem solchen Lieferaufschub bleiben vorbehalten.

   9.2. Lieferfristen

   9.2.1. Die vom Lieferanten angegebenen Lieferfristen sind ohne anderslautende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung nur als Richt­werte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt somit nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.

   9.2.2. Die Lieferfrist beginnt im Zeitpunkt des Zugangs der vorbehaltlosen Auftragsbestätigung, des Wegfalls von Vorbehalten oder des Eintrittes sonstiger Bedingungen (wie Eingang einer Anzahlung usw.) und gilt als eingehalten, wenn die Vertragsgegenstände bis Ende der Frist am Domizil des Kunden bzw. am angegebenen Abladeplatz eingetroffen sind, oder wenn die Mitteilung über deren Versandbereitschaft an den Kunden abgesandt worden ist.

   9.2.3. ECONIS verpflichtet sich, die von ihr angegebenen Lieferfristen nach besten Möglichkeiten einzuhalten. Für Verzögerungen haftet ECONIS nicht, es sei denn, sie habe sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht. Ist eine Lieferfrist ohne Absicht oder Grobfahr­lässigkeit seitens ECONIS überschritten worden, wird sich ECONIS bemühen, entsprechende Alternativen auszuarbeiten. Kann während drei Monaten keine Lösung gefunden werden, so können beide Parteien bezüglich der betreffenden Produkte vom Vertrag zurücktreten.

   9.3. Installation

   9.3.1. Die Produkte werden von ECONIS gegen Verrechnung des Installationsaufwandes installiert, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart worden ist. Der Kunde hat die entsprechenden Räume rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und zuvor auf seine Kosten mit allen nach Vorschrift der ECONIS für den Betrieb der Produkte erforderlichen technischen Einrichtungen auszustatten. Ferner hält der Kunde auf seine Kosten die notwendigen Arbeitskräfte und Hilfsmittel für die Verschiebung der Produkte vom bezeichneten Abladeplatz zum Installationsort bereit.

   9.3.2. Als Installationsdatum im Sinne dieses Vertrages gilt - soweit in einem Anhang oder Nachtrag für bestimmte Produkte nicht anders geregelt - der Tag, an welchem ECONIS dem Kunden die Betriebsbereitschaft der betreffenden Produkte am Einsatzort meldet. Falls der Kunde nicht rechtzeitig geeignete Räume oder technische Einrichtungen zur Verfügung stellt oder nach erfolgter Lieferung der Produkte auf deren Installation durch ECONIS verzichtet, gilt der Tag der Ablieferung als Installationsdatum.

   9.4. Änderungen und Annullierungen

   Bestellungsänderungen oder -annullierungen bedürfen des schriftlichen gegenseitigen Einverständnisses. Kosten, die bereits erwachsen sind, hat der Kunde zu übernehmen. Zeitlich begrenzte Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden. Andernfalls wird ECONIS die Restlieferung veranlassen und in Rechnung stellen. Verschiebt sich ein Liefertermin aufgrund einer Auftragsänderung des Kunden, so behält sich ECONIS Preisänderungen vor.

   9.5. Warenrücksendungen

   Warenrücksendungen bedürfen des schriftlichen gegenseitigen Einverständnisses. Eine Wiedereinlagerungsgebühr von 10% des Warenwertes ist vom Kunden zu übernehmen. Im Falle fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung wird dem Kunden zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Geöffnete Software kann nicht zurückgenommen werden.

10. Verzug
    

    10.1. Liefer-Verzug

    Sofern als Liefertermin (Hardware von ECONIS installiert und betriebsbereit gemeldet) ein festes Datum vereinbart wird, ist der Kunde bei Nichteinhaltung des Liefertermins verpflichtet, ECONIS schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht innert dieser Frist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bei Verschulden bleibt Schadenersatz vorbehalten, wobei der Schaden vom Kunden nachzuweisen ist.

    10.2. Annahme-Verzug

    Wenn sich der Kunde im Annahme-Verzug befindet, ist ECONIS berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden zu hinterlegen und sich dadurch von seiner Verbindlichkeit in Bezug auf den Liefertermin zu befreien. ECONIS ist verpflichtet, dem Kunden schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen. Erfolgt die Annahme nicht innert dieser Frist, kann ECONIS vom Vertrag zurücktreten.

    Bei Verschulden bleibt Schadenersatz vorbehalten, wobei der Schaden von ECONIS nachzuweisen ist.

    10.3. Konventionalstrafen

    Konventionalstrafen und die Voraussetzungen zu deren Geltendmachung sind im Individual-Vertrag zu regeln.

11. Abnahme
    

    Das Abnahmedatum ist der Tag, an welchem der Kunde die Produkte vorbehältlich nicht erkennbarer Mängel schriftlich akzeptiert. Allfällig vorausgehende Abnahmetests sind im Individualvertrag zu regeln.

12. Verantwortung für Einsatz, Verlust und Beschädigung der Produkte
    

    Die Verantwortung für die Auswahl, den Gebrauch der Produkte und Programme und für die gegenseitig spezifizierten Resultate liegt beim Kunden, wobei ECONIS auf Wunsch des Kunden beratend zur Verfügung steht. Der Kunde ist zudem verantwortlich für die Bereitstellung von Ausweichlösungen sowie für Sicherheitsmassnahmen zum Schutz gespeicherter Daten vor Zerstörung oder Missbrauch (insbesondere Ersatzkopien).

13. Sachgewährleistung
    

    13.1. Die unter diesem Vertrag von ECONIS gelieferten Produkte befinden sich am Liefer-/Installationsdatum in betriebstüchtigem Zustand und entsprechen den von ECONIS bekannt gegebenen Spezifikationen. Es gelten die zu den spezifischen Produkten und Programmen jeweils vereinbarten Garantiefristen und Garantiebedingungen. Ohne besondere Abmachungen gilt eine Garantiefrist von drei Monaten ab Lieferdatum.

    13.2. Die Gewährleistung gilt nur in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend geeignete Massnahmen zur Schadenminderung trifft und ECONIS Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

    13.3. Während der Garantiezeit erbringt ECONIS ab Liefer- bzw. Installations- bzw. Abnahmedatum die folgenden Garantieleistungen:

    • Wiederherstellung der Funktionalität von Produkten entsprechend den Spezifikationen

    • Instandsetzung oder Austausch schadhafter oder unbrauchbarer Teile der Lieferung. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von ECONIS über.

    13.4 Diese Garantieleistungen werden von ECONIS nach ihrer Wahl an einer von ihr bestimmten zentralen Wartungsstelle oder am Installationsort erbracht. Mehrkosten, welche ECONIS durch Erbringung dieser Leistungen am Installationsort anstatt in der ECONIS Wartungsstelle entstehen, sind vom Kunden zu bezahlen. Der Kunde kann einen ergänzenden Wartungsvertrag abschliessen, um auch diese Mehrkosten abzudecken.

    13.5 Bei Instandsetzungsarbeiten aufgrund von Garantieverpflichtungen der ECONIS übernimmt der Kunde auf seine Kosten und Gefahr Ausserbetriebsetzung, Verpacken und Versand der Produkte an die zentrale ECONIS-Wartungsstelle, sowie deren Wiederinbetriebnahme nach erfolgter Instandsetzung. Für die Rücksendung übernimmt ECONIS die Kosten. Muss die Erbringung der Garantieleistungen am Installationsort erfolgen, so führt ECONIS auf Wunsch des Kunden die Ausserbetriebsetzung und/oder die Wiederinbetriebsetzung auf dessen Kosten durch. Werden vom Kunden spezielle Massnahmen zum Schutz vertraulicher Daten gewünscht, insbesondere im Rahmen des Austausches von Systemteilen, wird ECONIS nach Möglichkeit und gegen Rechnungstellung entsprechende Vorkehrungen treffen.

    13.6 Von der Gewährleistung der ECONIS ausgeschlossen sind Schäden, welche verursacht werden durch:

    • natürliche Abnützung oder unzulängliche Wartung

    • Nichtbeachtung der ECONIS Betriebs- oder Installationsvorschriften

    • Zweckwidrige Benutzung der Produkte

    • Verwendung von Teilen und Zubehör, welche von der ECONIS nicht genehmigt wurden

    • Wartung der Produkte durch Nicht-ECONIS-Personal

    • Transport, unsachgemässe Handhabung, Änderungen oder Anbauten, die nicht von ECONIS vorgenommen wurden

    • Höhere Gewalt sowie andere Gründe, welche von ECONIS nicht zu verantworten sind.

    13.7 Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Kunden vorgeschrieben werden, übernimmt ECONIS die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.

    13.8 Wegen Mängeln der Konstruktion, der Ausführung oder des verwendeten Materials, sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, hat der Kunde – ausser den in Ziffer 15 genannten – keinerlei Rechte und Ansprüche.

14. Rechtsgewährleistung
    

    14.1. ECONIS erklärt, dass sie berechtigt ist, die Produkte zu verkaufen, und dass durch den Verkauf keine bestehenden Schutzrechte Dritter verletzt werden. Diesbezüglich wird ECONIS den Kunden in jeder Beziehung schadlos halten.

15. Haftung
    

    15.1. ECONIS haftet nicht für Schäden infolge leichter Nachlässigkeit.

    15.2. Für Schäden im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsanspruch gemäss Ziffer 13, sowie wegen mangelnder Sorgfalt im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen, übernimmt ECONIS bei Vorliegen eines groben Verschuldens eine Haftung in höchstens der Höhe des Vertragspreises der Lieferung, jedoch maximal einen Betrag von CHF 100000.–. Von dieser Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden. ECONIS schliesst andererseits jede vertragliche und ausservertragliche Haftung für Schäden aus fahrlässigem Verhalten ihrer Organe sowie ihrer Hilfspersonen sowie für Folgeschäden nach Massgabe von Ziffer 15.5 aus. Ansprüche Dritter, wie insbesondere solcher, die das Produkt der ECONIS vom Kunden erworben haben, sind, mit Ausnahme allfälliger Patent- und urheberrechtlicher Ansprüche (siehe Ziffer 20), ausgeschlossen.

    15.3. Die Haftung der ECONIS für die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die ECONIS deren Vernichtung grobfahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten als Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form, z.B. als Backup-Kopie bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

    15.4. Die Haftung der ECONIS für die mit Einwilligung des Kunden beigezogenen Unterakkordanten bzw. Drittlieferanten ist ausgeschlossen.

    15.5. Alle Ansprüche des Kunden, ausser den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere irgendwelche nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefer­gegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren Schäden.

16. Wartung und Ersatzteile
    

    ECONIS übernimmt auf Verlangen des Kunden die Wartung der Produkte und die Lieferung von Ersatzteilen, soweit solche Leistungen verfügbar sind. Die entsprechenden Leistungen und Bedingungen sind Gegenstand eines separat abzuschliessenden schriftlichen Wartungsvertrages. Soweit kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, werden Wartungsarbeiten lediglich im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten von ECONIS im einfachen Auftragsverhältnis ausgeführt. Ohne Abschluss eines Wartungs­vertrages garantiert ECONIS insbesondere keine Wartungsbereitschaft.

17. Übergang von Nutzen und Gefahr
    

    17.1. Nutzen und Gefahr gehen mit Eingang der Lieferung oder von Teillieferungen am Lieferort beim Kunden auf diesen über und zwar unabhängig davon, wer den Transport und die damit verbundenen Kosten übernimmt.

    17.2. Wird die Lieferung auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die ECONIS nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr ab ursprünglichem Lieferzeitpunkt auf den Kunden über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert und versichert.

18. Zahlungsbedingungen
    

    18.1. Alle Rechnungen der ECONIS sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto zahlbar, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.

    18.2. Für verspätete Zahlungen behält sich ECONIS vor, einen Verzugszins von max. 1% pro Monat zu verlangen.

    18.3. Werden vereinbarte Zahlungen oder die gegebenenfalls vereinbarten Sicherheiten nicht vertragsgemäss geleistet, ist ECONIS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder am Vertrag festzuhalten und den Verspätungsschaden geltend zu machen.

19. Eigentumsvorbehalt
    

    19.1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der ECONIS gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Alleineigentum der ECONIS. Kommt der Kunde in Verzug, so ist die ECONIS berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

    19.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instandzuhalten, pfleglich zu behandeln und zu Gunsten der ECONIS gegen alle üblichen Risiken, insbesondere jedoch gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasser zu versichern.

    19.3. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung u.a.m. der Vertragsgegenstände mit anderen, nicht der ECONIS gehörenden Waren steht der ECONIS an der neu entstandenen Sache ein Miteigentum im Verhältnis des Wertes ihrer Vorbehaltsware zum Wert der Drittware im Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

20. Patente und Urheberrechte
    

    ECONIS verteidigt den Kunden gegen Ansprüche, die aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte mit Wirkung in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein durch unter diesem Vertrag gelieferte Produkte bzw. aus dem Betrieb dieser Produkte geltend gemacht werden. ECONIS übernimmt dem Kunden auferlegte Kosten und Schadenersatzleistungen, sofern der Kunde ECONIS schriftlich und ohne Verzug über Verletzungshinweise, Verwarnungen oder gestellte Ansprüche benachrichtigt hat und sie allein über Massnahmen zur Verteidigung bestimmen und Vergleichsverhandlungen selbständig führen konnte. Wenn solche Ansprüche gestellt werden oder nach Auffassung der ECONIS drohen, kann ECONIS nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten dem Kunden das Recht zur Benutzung verschaffen oder die Produkte austauschen oder abändern, um die Verletzung zu vermeiden. Sollte beides nicht möglich sein, so kann ECONIS nach schriftlicher Mitteilung die Produkte zurücknehmen. In diesem Falle wird ECONIS dem Kunden den um die Abschreibung verminderten Vertragspreis der Lieferung zurückerstatten. Die Abschreibung beruht auf monatlich gleichbleibenden Beträgen während 2 Jahren.

    ECONIS hat bei Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzungen ausschliesslich die hier genannten Verpflichtungen. Sie haftet nicht für Verletzungen, die entstehen durch Kombination, Betrieb oder Gebrauch von unter diesem Vertrag gelieferten Produkten mit Produkten oder Programmen, die nicht von ECONIS geliefert sind, oder die durch die Benutzung eines nicht unter diesem Vertrag gelieferten Programmes entstehen, wenn die Verletzungen durch Benutzung einer anderen Software hätten vermieden werden können. Ferner haftet ECONIS nicht für Verletzungen, die auf vom Kunden oder Dritten vorgenommenen Änderungen der unter diesem Vertrag gelieferten Produkte zurückzuführen sind.

21. Geheimhaltung
    

    Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller Wahrnehmungen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre gehören. Dazu zählen auch Informationen, Ideen, Konzepte und Verfahren, die das Lizenzmaterial betreffen.

    Der Umfang der Geheimhaltung kann durch vertragliche Vereinbarung spezifischer Massnahmen den jeweiligen Umständen angepasst werden.

22. Wiederausfuhr
    

    Bei bestehenden Wiederausfuhrbeschränkungen überbindet ECONIS die diesbezüglichen Verpflichtungen auf den Kunden. ECONIS wird den Kunden über neue und allenfalls zu erwartende Einschränkungen unverzüglich orientieren und dem Kunden bei der Vorbereitung eines Gesuches um eine Ausfuhrbewilligung behilflich sein.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    

    23.1. Auf die vom Kunden mit ECONIS abgeschlossenen Verträge ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

    23.2. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien befindet sich am Sitz der für ECONIS örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichte. ECONIS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu belangen.